Volltextveröffentlichungen (6)

• Bundespatentgericht
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 1 PatG, § 4 PatG
  Patentbeschwerdeverfahren - "Verfahren und System zur Beschreibung und Ausführung automatischer Tests" - zur erfinderischen Tätigkeit - zur Nichtberücksichtigung von Merkmalen, die Anweisungen zur Auswahl und Wiedergabe von Informationen betreffen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Erfolgsaussichten einer Beschwerde gegen die Zurückweisung einer Patents mit der Bezeichnung "Verfahren und System zur Beschreibung und Ausführung automatischer Tests"

 
• rewis.io

  Patentbeschwerdeverfahren - "Verfahren und System zur Beschreibung und Ausführung automatischer Tests" - zur erfinderischen Tätigkeit - zur Nichtberücksichtigung von Merkmalen, die Anweisungen zur Auswahl und Wiedergabe von Informationen betreffen

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

  Patentbeschwerdeverfahren - "Verfahren und System zur Beschreibung und Ausführung automatischer Tests" - zur erfinderischen Tätigkeit - zur Nichtberücksichtigung von Merkmalen, die Anweisungen zur Auswahl und Wiedergabe von Informationen betreffen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 26.02.2015 - X ZR 37/13

  Patentnichtigkeitsverfahren für ein Europäisches Patent: Patentfähigkeit von …

  Auszug aus BPatG, 04.10.2017 - 20 W (pat) 40/14

  Anweisungen, die Informationen betreffen, die nach der erfindungsgemäßen Lehre wiedergegeben werden sollen, können die Patentfähigkeit unter dem Gesichtspunkt der erfinderischen Tätigkeit nur dann und nur insoweit stützen, als sie die Lösung eines technischen Problems mit technischen Mitteln bestimmen oder zumindest beeinflussen (BGH, Urteil vom 26. Februar 2015 - X ZR 37/13, BPatGE 54, 304 Rn. 32 - Bildstrom; BGH…, Urteil vom 23. April 2013 - X ZR 27/12, GRUR 2013, 909 Rn. 14 m. w. N. - Fahrzeugnavigationssystem).

  Derartige Anweisungen sind bei der Prüfung auf erfinderische Tätigkeit jedoch nicht zu berücksichtigen (…vgl. BGH Urteil vom 26. Oktober 2010 - X ZR 47/07, GRUR 2011, 125 Rn. 39 - Wiedergabe topografischer Informationen; bestätigt in BGH, Urteil vom 26. Februar 2015 - X ZR 37/13, BPatGE 54, 304 Rn. 34 - Bildstrom).

• BGH, 22.04.2010 - Xa ZB 20/08

  Dynamische Dokumentengenerierung

  Auszug aus BPatG, 04.10.2017 - 20 W (pat) 40/14

  Das Verfahren nach dem jeweiligen Patentanspruch 1 liegt zumindest mit einem Teilaspekt auf technischem Gebiet, weil eine bestimmte Nutzung der Komponenten einer Datenverarbeitungsanlage gelehrt und damit eine Anweisung zum technischen Handeln gegeben wird (BGH GRUR 2010, 613 - Dynamische Dokumentengenerierung).
• BGH, 26.10.2010 - X ZR 47/07

  Wiedergabe topografischer Informationen

  Auszug aus BPatG, 04.10.2017 - 20 W (pat) 40/14

  Derartige Anweisungen sind bei der Prüfung auf erfinderische Tätigkeit jedoch nicht zu berücksichtigen (vgl. BGH Urteil vom 26. Oktober 2010 - X ZR 47/07, GRUR 2011, 125 Rn. 39 - Wiedergabe topografischer Informationen; bestätigt in BGH…, Urteil vom 26. Februar 2015 - X ZR 37/13, BPatGE 54, 304 Rn. 34 - Bildstrom).
• BGH, 23.04.2013 - X ZR 27/12

  Fahrzeugnavigationssystem

  Auszug aus BPatG, 04.10.2017 - 20 W (pat) 40/14

  Anweisungen, die Informationen betreffen, die nach der erfindungsgemäßen Lehre wiedergegeben werden sollen, können die Patentfähigkeit unter dem Gesichtspunkt der erfinderischen Tätigkeit nur dann und nur insoweit stützen, als sie die Lösung eines technischen Problems mit technischen Mitteln bestimmen oder zumindest beeinflussen (BGH…, Urteil vom 26. Februar 2015 - X ZR 37/13, BPatGE 54, 304 Rn. 32 - Bildstrom; BGH, Urteil vom 23. April 2013 - X ZR 27/12, GRUR 2013, 909 Rn. 14 m. w. N. - Fahrzeugnavigationssystem).
• BGH, 26.09.1996 - X ZB 18/95

  "Elektrisches Speicherheizgerät"; Anforderungen an die Begründung einer …

  Auszug aus BPatG, 04.10.2017 - 20 W (pat) 40/14

  Mit den vorstehend genannten Patentansprüchen fallen auch alle anderen Ansprüche der jeweiligen Anspruchsfassungen, da ein Patent nur so erteilt werden kann, wie es beantragt ist (BGH, Beschluss vom 26. September 1996 - X ZB 18/95, GRUR 1997, 120 - elektrisches Speicherheizgerät, m. w. N.).